AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 21.09.2017) des Vereins Plattform für digitale Initiativen lauten:

1 ALLGEMEINES

Der Vertrag zwischen „Verein Plattform für Digitale Initiativen“ und den Nutzern der Open Labs wird geregelt durch

  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • die Digitale Initiativen-Hausordnung
  • allfällige Einzelvereinbarungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ab dem 01.09.2017 für alle Nutzer der Open Labs des Vereins Plattform für Digitale Initiativen (DI). 

2 MITGLIEDSCHAFT

Basis für die Inanspruchnahme der Open Labs ist die Digitale Initiativen Mitgliedschaft. DI-Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein. Es muss jedoch auch bei juristischen Personen eine natürliche Person als Nutzungsberechtigter genannt werden. Eine Übertragung der Nutzungsberechtigung an eine andere Person ist nicht möglich. Das Mitglied muss mindestens 14 Jahre alt sein.

2.1 ANMELDUNG
Die Anmeldung ist jederzeit schriftlich durch Verwendung des offiziellen Formulars möglich. Das Formular kann postalisch, eingescannt oder persönlich im Mutterschiff abgegeben werden. Die Kontaktdaten sind auf www.DigitaleInitiativen.at verfügbar. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

2.2 KÜNDIGUNG
Es gilt eine Mindestvertragsdauer von sechs Monaten. Eine Kündigung seitens der Mitglieder ist erst nach diesem Zeitraum möglich. Die Mitgliedschaft kann von beiden Vertragsparteien jeweils zu Monatsende des darauffolgenden Monats schriftlich gekündigt werden. Seitens der „Verein Plattform für Digitale Initiativen“ kann die Mitgliedschaft bei grob fahrlässigem Handeln durch den Nutzer oder bei Gefahr im Verzug fristlos gekündigt werden.

2.3 WECHSEL
Ein Upgrade zu einem höherwertigen Tarifmodell ist jederzeit möglich. Die Verrechnung erfolgt aliquot. Für den neuen Tarif gilt neuerlich eine Mindestvertragsdauer von sechs Monaten. Ein Downgrade zu einem niedrigwertigen Tarifmodell ist jeweils zu Monatsende nach Ablauf einer etwaigen Mindestvertragsdauer möglich. Jeder Wechsel muss schriftlich erfolgen. 

3 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Alle Gebühren sind ist jeweils am Monatsersten im Voraus fällig. Für das Anmeldemonat werden lediglich aliquote Gebühren für die restlichen Tage des Monats verrechnet.

Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Bei Fehlschlagen des Bankeinzugs kann das Mitglied vorübergehend gesperrt werden. Es ergeben sich dadurch keine Ansprüche auf Gebührenrefundierung. Spesen aufgrund von Nichteinlösung gehen zu Lasten des Mitglieds. DI behält sich vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.

4 Digitale Initiativen

4.1 ZUTRITT
Zutritt erfolgt ausschließlich zu den ausgeschriebenen Öffnungszeiten. Nichtberechtigen Personen müssen bei einem der OpenLab-Aufsichtspersonen vorstellig gemacht werden. Maschinen und Geräte dürfen nur nach erfolgter Einschulung, bei geistiger und körperlicher Eignung und mit entsprechender Mitgliedschaft benützt werden. Vor jeder Inbetriebnahme muss das Gerät auf mögliche Schäden und Fehlfunktionen überprüft werden. Falls Mängel vorgefunden werden, sind diese zu melden und das Gerät darf nicht in Betrieb gesetzt werden.

4.2 VERFÜGBARKEIT
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit der Geräte oder sonstige OpenLab Infrastruktur. Aufgrund von geschlossenen Veranstaltungen, technischen Defekten oder anderen Gründen kann es vorkommen, dass Teile des OpenLabs oder auch das ganze Mutterschiff vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. Wir behalten uns vor die OpenLabs an speziellen Zeiträumen wie der Weihnachtszeit geschlossen zu halten. Dieser Zeitraum wird für Inventur, Jahresabschluss und umfassende Wartungsarbeiten genutzt. Es leitet sich daraus kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen oder Gebühren ab.

4.3 GERÄTEBENUTZUNG
Grundsätzlich gilt für die Gerätenutzung im Open Lab, das First-Come-First-Served Prinzip. Wenn also ein Gerät frei ist, kann das Gerät benutzt werden. Ist das Gerät belegt oder warten auch andere Nutzer auf das Gerät, so hat man sich untereinander abzusprechen. Vor jeder Benutzung muss das Gerät auf Betriebssicherheit und Mängel überprüft werden. Wird ein Mangel festgestellt ist dies zu melden und das Gerät darf nicht benutzt werden. 

4.4 HAFTUNG FÜR PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE UND MASCHINENBENÜTZUNG
Für persönliche Gegenstände in den OpenLabs / Mutterschiff wird keine Haftung übernommen. Persönliche Gegenstände und Materialien dürfen nur nach Absprache in den OpenLabs gelagert werden. DI behält sich vor, widerrechtlich gelagerte Gegenstände auf Kosten des Mitglieds ohne Vorwarnung zu entsorgen.

Die Benützung der Geräte und Werkzeuge in den OpenLabs erfolgt auf eigene Gefahr. Anweisungen des DI Personals ist unbedingt Folge zu leisten. Eine Benützung unter Alkoholeinfluß oder bei Beeinträchtigung durch anderer Substanzen ist untersagt. Der Verein haftet nicht für zerstörtes Verbrauchsmaterial, unabhängig davon, ob es sich um eine Fehlbedienung oder einen Defekt am Gerät handelt. Mitglieder haften persönlich für die von Ihnen verursachten Schäden an Geräten oder Räumlichkeiten.

5 DATENSCHUTZ

DI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder selbst oder durch weisungsgebundene Dienstleister, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient oder zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. 

DI behält sich vor, die OpenLabs teilweise mit Videokameras zu überwachen und speichert die Aufnahmen, soweit und solange dies im Einzelfall zur Sicherheit seiner Mitglieder und Aufklärung von Straftaten erforderlich ist.

6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die verwendeten männlichen oder weiblichen Bezeichnungen dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und gelten für beide Geschlechter. 

Für unsere Verträge gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zu diesem Vertrag ist Feldkirch. Druck- und Satzfehler sowie Irrtümer vorbehalten. Wenn einzelne Teile dieser AGB unwirksam sind oder werden, dann bleiben die anderen Bestimmungen dieser AGB wirksam.